Soziale Netzwerke müssen Datenschutz einhalten…
Info vom 13. Dez 2011 in DatenschutzIn ihrem Beschluss machen die im „Düsseldorfer Kreis“ vereinten Datenschutzaufsichtsbehörden heute deutlich, dass nicht nur deutsche, sondern auch außereuropäische Anbieter sozialer Netzwerke das Datenschutzrecht in Deutschland beachten müssen, wenn sie ihr Angebot an Nutzerinnen und Nutzer in Deutschland richten. Der nordrhein-westfälische Landesdatenschutzbeauftragte Ulrich Lepper erläutert als Vorsitzender des Düsseldorfer Kreises den Beschluss:
Der Gerichtshof erläutert die Voraussetzungen, unter denen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten aus Drittstaaten stammende Nachahmungen oder Nachbildungen von Waren zurückhalten dürfen, die in der Union durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind…
Info vom 12.Dez 2011 in SonstigesBefinden sich diese Waren in der Union im Zolllager oder in Durchfuhr, können sie als „nachgeahmte Waren“ oder „unerlaubt hergestellte Waren“ angesehen werden, wenn bewiesen ist, dass sie zum Inverkehrbringen in der Union bestimmt sind.
Nach Ansicht des Generalanwalts Herrn Bot können die Funktionalitäten eines Computerprogramms und die Programmiersprache nicht durch das Urheberrecht geschützt werden…
Info vom 08.Dez 2011 in Software & HardwareDer Quellcode eines Programms kann unter bestimmten Voraussetzungen vervielfältigt werden, um die Interoperabilität dieses Programms mit einem anderen Programm zu gewährleisten.
Bundesgerichtshof entscheidet im Urheberrechtsstreit um “Stuttgart 21″…
Info vom 07.Dez 2011 in UrheberrechtDer für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Rechtsstreit zwischen einem Erben des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der Deutschen Bahn AG die Nichtzulassungsbeschwerde des klagenden Erben zurückgewiesen. Mit seiner Beschwerde wollte der Kläger erreichen, dass der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. Oktober 2010 zulässt und über den Fall verhandelt.
Landgericht München I zum vertraglichen Verzicht auf urheberrechtliche Nachvergütungsansprüche…
Info vom 05.Dez 2011 in MusikrechtWährend sich viele Menschen nicht einmal zu Lebzeiten „die Butter auf’s Brot verdienen“, verdient ein Michael Jackson selbst nach seinem Tod noch Millionen. „Wie ungerecht ist das denn?“ könnte man jetzt empört fragen. Man kann aber auch einfach fragen: Und Elvis? Elvis nicht. Das ist – auf einen kurzen Nenner gebracht – die Antwort der 21. Zivilkammer des Landgerichts München I auf die Frage, ob nicht auch für die posthume Verwertung der Elvis-Aufnahmen in Deutschland noch Geld fließen müsste.
Das Unionsrecht steht einer von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung entgegen, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten die Einrichtung eines Systems der Filterung aufzugeben, um einem unzulässigen Herunterladen von Dateien vorzubeugen…
Info vom 01.Dez 2011 in Provider & TelekommunikationEine solche Anordnung beachtet weder das Verbot, solchen Anbietern eine allgemeine Überwachungspflicht aufzuerlegen, noch das Erfordernis, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen einerseits dem Recht am geistigen Eigentum und andererseits der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf freien Empfang oder freie Sendung der Informationen zu gewährleisten.
LG Hamburg: Bei ebay-Verkäufen muss der Grundpreis bereits in der Angebotsübersicht mitgeteilt werden…
Info vom 30.Nov 2011 in eBay-Recht, FernabsatzrechtWer beim Verkauf seiner Waren verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, muss diesen, sofern er seine Produkte über das Internethandelsportal ebay vertreibt, bereits in der Angebotsübersicht und nicht erst in der Artikelbeschreibung mitteilen. Dies hat das Landgericht Hamburg in einem am 24. November verkündeten Urteil entschieden (327 O 196/11).
Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken vor…
Info vom 28.Nov 2011 in MarkenrechtDer unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C…
Info vom 11.Nov 2011 in DomainrechtDer unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt.
OLG Hamburg entscheidet über Reichweite der Betreiber-Prüfungspflichten eines Internetauktionshauses…
Info vom 09.Nov 2011 in Foren & Internetplattformen, Werbung & Online-MarketingUnterstützt der Betreiber eines Internetauktionshauses die Inserate seiner Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen, etwa durch sog. „AdWords“-Anzeigen, ist er verpflichtet, die Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Das hat am 4. November das Hanseatische Oberlandesgericht in einem Rechtsstreit zwischen einem norwegischen Möbelunternehmen und der Betreiberin der Internethandelsplattform „ebay“ entschieden (Az. 5 U 45/07).
Amtsgericht München zur Partnerschaftsvermittlung im Internet …
Info vom 08.Nov 2011 in Foren & InternetplattformenKlassische Partnerschaftsvermittlungen werden von der Rechtsprechung auf Grund des persönlichen Kontakts zwischen Vermittler und Kunden und der daraus folgenden Diskretion und des Taktgefühls als sogenannte Dienste höherer Art eingestuft mit der Folge, dass der Vertrag jederzeit gekündigt werden kann. Dies gilt nicht für Onlineplattformen. Hier gelten die vereinbarten Kündigungsfristen.
Die Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen können wegen des gesamten entstandenen Schadens die Gerichte ihres Wohnsitzmitgliedstaats anrufen…
Info vom 04.Nov 2011 in Presse & PersönlichkeitsrechtDer Betreiber einer Website, für die die Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr gilt, darf jedoch in diesem Staat keinen strengeren als den im Recht seines Sitzmitgliedstaats vorgesehenen Anforderungen unterworfen werden.
Bundesgerichtshof entscheidet über GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten…
Info vom 03.Nov 2011 in MusikrechtDer u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute [am 27.10.2011] entschieden, dass die GEMA die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen darf.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der verkürzten Wiedergabe von Buchrezensionen (Fall “perlentaucher.de”)…
Info vom 02.Nov 2011 in UrheberrechtIn zwei Urteilen vom 1.11.2011 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) erneut über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter zulässig ist.
BGH: DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen…
Info vom 28.Okt 2011 in DomainrechtDer Kläger ist der Freistaat Bayern, dessen Staatsgebiet in sieben Regierungsbezirke unterteilt ist. Die Beklagte ist die DENIC, eine Genossenschaft, die die Domainnamen mit dem Top-Level-Domain “.de” vergibt. Der Kläger hat festgestellt, dass unter dieser Top-Level-Domain zugunsten mehrerer Unternehmen mit Sitz in Panama sechs Domainnamen registriert wurden, die aus dem Wort “regierung” und dem Namen jeweils einer seiner Regierungsbezirke gebildet wurden (z.B. “regierung-oberfranken.de”). Der Kläger, der für seine Regierungsbezirke ähnliche Domainnamen hat registrieren lassen (z.B. “regierung.oberfranken.bayern.de”), verlangt von der Beklagten, die Registrierung dieser Domainnamen aufzuheben. Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt a.M. haben der Klage stattgegeben.
